AGB


 

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Verkäufe und Lieferungen der megadental GmbH (MEGADENTAL) an den Kunden. Falls der Kunde eigene AGB (Einkaufsbedingungen) verwendet, die von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEGADENTAL abweichen, so ist MEGADENTAL mit deren Einbeziehung nicht einverstanden und widerspricht ausdrücklich deren Anwendung. Regelungen, die von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEGADENTAL abweichen, bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens MEGADENTAL. Dies gilt auch bei Vereinbarung ausländischen Rechts.

2. Preise

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise und Zahlungsbedingungen der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste der MEGADENTAL (Listenpreise). Eine spätere Preisänderung durch die MEGADENTAL ist nur dann während der Lieferzeit zulässig, wenn sich Fremdkosten, Rohstoffe o.ä. in erheblichem Umfang ändern und zwischen Vertragsschluss und Lieferung/Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen. Die Preise gelten zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer, soweit Steuerbarkeit gegeben ist und kein gesetzlicher Befreiungstatbestand vorliegt. Die Listenpreise umfassen nicht Zölle oder sonstige an die Warenabgabe oder den Warenverkehr anknüpfende öffentliche Abgaben, Gebühren, Verpackungs- und Versandkosten sowie Versicherung, Fracht, Rollgeld, Montage, Aufstellung, Inbetriebnahme o.ä.

3. Zahlung und Aufrechnung

Der Kaufpreis ist sofort nach Lieferung ohne Skonto- oder Rabattabzug fällig und ohne Verfügungsbeschränkung an MEGADENTAL zu zahlen. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Eine Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt erfüllungshalber. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde hat kein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn diese Rechte auf demselben rechtlichen Vertragsverhältnis beruhen wie die Forderung der MEGADENTAL. MEGADENTAL kann kostenpflichtig und gestaffelt ohne Nachweis eines Schadens mahnen. MEGADENTAL kann im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden Zinsen von 16 % p.a. verlangen.

4. Umfang und Ausführung der Lieferung

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Lieferung eines Produkts, nicht ein bestimmter technischer oder wirtschaftlicher Erfolg. Die Angebote der MEGADENTAL sind freibleibend bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung. MEGADENTAL prüft die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten An- oder Vorgaben des Kunden nicht auf ihre Richtigkeit. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Produktion ausgeführt. Sofern MEGADENTAL nicht schriftlich darauf hingewiesen wird, dass der Kunde nur eine bestimmte Ausführung eines Produkts bestellen will, wird die im Zuge der technischen Weiterentwicklung verbesserte Ausführung geliefert. MEGADENTAL liefert nur im Rahmen der in der BRD geltenden zulässigen technischen Normen (z.B. DIN, VDE), es sei denn MEGADENTAL bestätigt schriftlich etwas anderes. Die Lieferverpflichtung der MEGADENTAL steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Einschränkung des Auftrags bedarf der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

5. Lieferzeit

Es gilt die von MEGADENTAL in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit. Die Angaben zur Lieferzeit sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferungen erfolgen „ab Werk“ nach den INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferzeit verlängert sich, wenn Genehmigungen, Kundenunterlagen, Akkreditive, Anzahlungen oder ähnliche Voraussetzungen für die Auftragserfüllung vorliegen müssen und erst während der Auftragsbearbeitung von MEGADENTAL bekannt werden. Soweit für die Lieferung des Produkts Kundenunterlagen, Kundenmaterialien o.ä. erforderlich sind, hat der Kunde dafür zu sorgen, daß MEGADENTAL auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Ausführung der Bestellung notwendigen Unterlagen oder Materialien rechtzeitig und geordnet erhält und MEGADENTAL von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige von MEGADENTAL nicht zu vertretende Umstände befreien MEGADENTAL für die Dauer der Störung von den Lieferpflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich MEGADENTAL bereits in Verzug befindet.

6. Verzug

Bei Lieferverzug kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er der MEGADENTAL erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadensersatz aus Verzugsfolgen infolge leichter Fahrlässigkeit der MEGADENTAL ist ausgeschlossen. Unterlässt der Kunde die gebotene Mitwirkung (z.B. angeforderte Informationen) oder kommt der Kunde mit der Annahme der von der MEGADENTAL angebotenen Leistung in Verzug, so kann die MEGADENTAL vom Vertrag zurücktreten. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung spätestens zehn Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug, ohne dass es der Mahnung der MEGADENTAL bedarf, ist MEGADENTAL berechtigt, die gelieferte Ware kostenpflichtig zurückzuholen. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

7. Gefahrenübergang

Holt der Kunde die Ware ab oder wird ihm die Auslieferungs-/Versandbereitschaft und die mit dem Versand/Transport der Ware beauftragte Person/Firma mitgeteilt, so geht die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder qualitativen oder quantitativen Beeinträchtigung der Ware mit deren Übergabe auf ihn über. MEGADENTAL haftet nur für ein Verschulden bei der Auswahl der beauftragten Versand-/Transportperson/-firma. MEGADENTAL versichert den Versand/Transport auf Kosten des Kunden.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der MEGADENTAL (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, Scheck- oder Wechselforderungen, die der MEGADENTAL im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen der MEGADENTAL und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovortrag erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovortrag erfassten Forderungen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur veräußern, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die MEGADENTAL übergeht und das Eigentum bei der MEGADENTAL verbleibt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an MEGADENTAL abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von MEGADENTAL verkauften Waren veräußert, so wird MEGADENTAL die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht der MEGADENTAL das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu, d.h. im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum der MEGADENTAL durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt der MEGADENTAL die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für MEGADENTAL. Die Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen MEGADENTAL Miteigentumsanteile hat, wird MEGADENTAL ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

8. Eigentumsvorbehalt -fortgesetzt-

Der Kunde ist – bis auf Widerruf oder eigenem Zahlungsverzug – berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Der Kunde ist auf Verlangen der MEGADENTAL verpflichtet, seinen Kunden unverzüglich von der Abtretung an MEGADENTAL zu unterrichten und der MEGADENTAL die zur Einziehung notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde gesteht der MEGADENTAL für die bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen von MEGADENTAL ein Pfandrecht an seinen Sachen zu, soweit diese mit der Durchführung des Vertrags in den Besitz von MEGADENTAL gelangen. Die Verkaufsandrohung mit Fristsetzung in Bezug auf das Pfandobjekt kann an die letzte bekannte Kundenanschrift erfolgen. Nach ergebnislosem Ablauf der vorgenannten Frist kann MEGADENTAL das Pfandobjekt verwerten. Der Kunde hat MEGADENTAL von einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt die Verfahrens- und Rücktransportkosten bei der Abwehr derartiger Eingriffe, soweit diese nicht vom Dritten getragen werden. MEGADENTAL ist in allen Fällen berechtigt die Vorbehaltsware kostenpflichtig zurückzuholen. Die Zurückholung stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben hiervon unberührt.

9. Sicherheiten

Übersteigt der Wert der MEGADENTAL zur Verfügung stehenden Sicherheiten den Wert der bestehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen wie Zinsen, Kosten o.ä. um mehr als die Hälfte, ist MEGADENTAL auf Verlangen des Kunden zur anteiligen Herausgabe von Sicherheiten verpflichtet.

10. Urheberrecht, Weitergabe an Dritte

Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des Auftrags von der MEGADENTAL gefertigten Gutachten, Analysen, Entwürfe, Berechnungen, nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden, es sei denn, MEGADENTAL gibt ausdrücklich ihre Zustimmung zu deren Überlassung an Dritte. Eine Haftung aus der Weitergabe solcher Dokumente entsteht für MEGADENTAL nicht.

11. Sachmängel

Jede Lieferung ist bei Erhalt unverzüglich von dem Kunden auf Mängel, Beschädigung und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich – bei Versand/Transport durch Dritte mit der Stellungnahme des Frachtführers/Zustellers – MEGADENTAL schriftlich anzuzeigen. Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung/Nachbesserung innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Für den Anspruch gilt eine Ausschlußfrist von einem Jahr, sobald der Kunde von dem Mangel Kenntnis erlangen kann. Beseitigt die MEGADENTAL den geltend gemachten Mangel nicht innerhalb der Zweiwochenfrist oder lehnt sie die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, so ist der Kunde zur Kaufpreisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

12. Haftung

MEGADENTAL leistet Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig - verschuldeten Mängeln in der vertraglich geschuldeten Leistung, - verschuldeter Verletzung von vertraglich übernommenen Nebenpflichten. Für Folgeschäden, wie etwa Maschinenausfall, Betriebsstillstand, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen des Kunden gegenüber Dritten u.ä., wird eine Schadensersatzpflicht seitens MEGADENTAL ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung umschließt auch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der MEGADENTAL. Der Schadensersatzanspruch erlischt spätestens nach drei Jahren, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung seitens MEGADENTAL gerichtlich geltend gemacht wird.

13. Datenschutz

MEGADENTAL verpflichtet sich über alle personen- und geschäftsbezogenen Daten, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, gegenüber Dritten Stillschweigen zu üben und diese nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie wird durch den Kunden hierzu ermächtigt.

14. Mündliche Auskünfte

Mündliche Vereinbarungen, Zusagen Zusicherungen und Garantien von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von MEGADENTAL bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch MEGADENTAL.

15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Nach vollständigem Ausgleich ihrer gegen den Kunden bestehenden Forderung / Saldoausgleich gibt MEGADENTAL auf Verlangen des Kunden alle Unterlagen an diesen heraus, die sie aus Anlass ihrer Tätigkeit von ihm erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für Unterlagen, für die bei MEGADENTAL eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist Büdingen. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Friedberg (Hessen). Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen vom 11.04.1980 über Verträge des internationalen Warenkaufs findet keine Anwendung. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder es werden, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in ihrer Auswirkung möglichst nahe kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.